EuGH kassiert Regionalsteuer auf Sardinien

Seit dem Jahr 2006 wird auf Sardinien eine regionale Steuer auf die Landungen von bestimmten Flugzeugen und Booten erhoben. Sardinien bittet mit dieser Steuer alle Personen oder Unternehmen zur Kasse, die Flugzeuge unentgeltlich und zu touristischen Zwecken oder Boote mit einer Mindestlänge von 14 Metern auf der Mittelmeerinsel einsetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat diese Regionalsteuer auf Sardinien nun für unzulässig erklärt und sich damit auf die Seite des Präsidenten des italienischen Ministerrats gestellt, der gegen die Steuer geklagt hatte.

Sardinien erhebt die umstrittene Steuer nur von Personen oder Unternehmen, die ihren Wohn- bzw. Firmensitz außerhalb von Sardinien haben. Zunächst Italien und nun auch der EuGH sehen in dieser Praxis eine nicht berechtigte Ungleichstellung von Dienstleistern aus Sardinien und der Konkurrenz aus dem übrigen Italien oder dem Ausland. Was auf den ersten Blick selbstverständlich und logisch erscheint, wird bei einem Blick in den Paragraphen-Dschungel der EU zu einem juristischen Versteckspiel.

Sardinien erhob die nun verbotene Steuer zwar nur für unentgeltliche Transporte von Personen, was laut Urteilsbegründung des EuGH dennoch ein Wettbewerbsnachteil für auswärtige Dienstleister mitbringe. Ein auswärtiges Unternehmen, das beispielsweise an der Costa Smeralda einen Bootsverleih betreibt, musste die Steuer in den vergangenen vier Jahren entrichten, während ein auf Sardinien ansässiger Bootsverleih von der Steuer verschont blieb. Sardinien begründete die Steuer als Maßnahme zum Wohle des Umweltschutzes, was der EuGH damit entkräftete, dass Boote und Flugzeuge die Umwelt unabhängig von ihrer Herkunft belasteten.